Gesetzliche Grundlagen

Anmerkung:

Ich bin Psychologe und somit rechtlicher Laie. Deshalb soll dies hier auch keinen Anspruch auf absolute Gültigkeit haben, sondern nur grob einen Überblick liefern, welche Gesetzte hier involviert sind. Sollte ich deutliche Fehler gemacht haben, schicken Sie mir bitte eine Mail, damit ich sie korrigieren kann.

Wer rechtlich korrekte Informationen sucht, sei beispielhaft auf die Seiten der Jurathek, bzw. Fahrerlaubnisrecht im Netz verwiesen.

Fachmann gesucht:

Ich suche noch jemanden, der kompetent die involvierten Paragraphen inhaltlich in ein oder zwei Sätzen aussagekräftig zusammenfassen kannt. Sollte sich das einer zutrauen, bitte bei mir melden!

Die «Medizinisch-Psychologische Untersuchung» («MPU») ist kein rechtsfreier Raum, wo jeder machen kann, was er will! Die Behörde ist nicht frei in ihren Entscheidungen. Sie beruft sich immer auf Paragraphen, die eine «MPU»-Anordnung begründen.

Wie sich die ganze Sache der «MPU» geschichtlich entwickelt hat, können Sie unter «Geschichte der MPU» nachlesen.

Wird (hier beispielhaft bei Alkoholdelikten) vor Gericht bei Ordnungswidrigkeiten verkehrsrechtlich im «Straßenverkehrsgesetz» («StVG») vor allem auf die §§

24 (Verkehrsordnungswidrigkeit) und

24a (0,5-Promillegrenze)

und bei Straftatbeständen im «Strafgesetzbuch» («STGB»)vor allem auf die §§

315 c (Gefährdung des Straßenverkehrs), bzw.

316 (Trunkenheit im Verkehr)

abgefahren, bildet bei den Fahrerlaubnisbehörden vorrangig die «Fahrerlaubnisverordnung» («FeV») mit den §§

11 (Eignung),

13 (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) und

20 (Neuerteilung einer Fahrerlaubnis)

die Grundlage für ihre Entscheidungen.