Offene Worte an die Anwaltschaft

Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bei all den Rechtsanwälten bedanken, zu denen ich bereits einen guten Kontakt aufgebaut habe und mit denen ich in der Vergangenheit gut kooperiert habe.

Gemeinsam haben wir bereits einige schöne Erfolge für unsere gemeinsame Klientel erreichen können und ich würde mir wünschen, daß bestehende Kontakte vertieft und neue Kontakte erschlossen werden können, mit dem Ziel, uns gegenseitig bei der optimalen Bedienung unserer Klientel zu unterstützen.

Z.B. Sperrfristverkürzung

Nach Fahrerlaubnisentzug wegen einer Trunkenheitsfahrt, wegen eines Drogendelikts oder Verkehrs- und strafrechtlicher Delikte kommt in der Regel ein Entzug der Fahrerlaubnis sowie eine Sperrfrist von 8 bis 16 Monaten auf den Betroffenen zu.

Durch eine therapeutische Maßnahme bei einem Fachmann kann in aller Regel diese Sperrfrist um 2 – 3 Monate verkürzt werden, wenn bei den Betroffenen die hierfür notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Es lohnt sich also, sofort nach Auffälligkeit diesen Weg zu beschreiten.

Eine Bescheinigung nach Abschluß über Erfolg und Teilnahme, kann dann bei dem Richter eingereicht werden, der den Betroffenen verurteilt oder den Strafbefehl unterschrieben hat. Als Folge kann dann der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis 2 – 3 Monate früher gestellt werden, was nebenbei auch einen schönen Erfolg für die beratende Kanzlei darstellt.

Z.B. Maßnahme zur Aufhebung der Sperrfrist

Eine interessante neue Kooperationsmöglichkeit zwischen Anwalt und Psychologe stellt meiner Meinung nach der Antrag nach Aufhebung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 Satz 1 StGB dar.

Ich habe ein Urteil des Amtsgerichts Bernau vom 10. Mai 2004 vorliegen. In diesem Urteil hat der Richter eine angeordnete Sperre vorzeitig aufgehoben,

» …weil mit dem genannten Antrag Tatsachen und Umstände dargelegt sind, aus denen Grund zu der Annahme hervorgeht, daß der Verurteilte im Zeitpunkt der Beschlußfassung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist.»

Wie ist das Gericht zu dieser Annahme gekommen?

Nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,71 ‰ und einer Sperrfrist von 10 Monaten hat sich der Betroffene einer 6-monatigen verkehrspsychologischen einzeltherapeutischen Intervention bei einem «Fachpsychologen für Verkehrspsychologie» und «amtlich anerkannten verkehrspsychologischen Berater» unterzogen. Während dieser Zeit wurden auch regelmäßig die Leberwerte erhoben. Anschließend unterzog sich der Betroffene einer leistungspsychologischen Begutachtung sowie freiwillig an einer Begutachtung zur Wiedererlangung der Fahreignung durch eine akkreditierte Begutachtungsstelle «nach Begutachtungsleitlinien».

All dies wurde vom Richter gewürdigt und als Tatsache gewertet, daß die Sperre aufzuheben sei. Da ich als Nichtjurist diese ganze Sache so interpretiere, daß dem Richter kein Handlungsspielraum blieb, bietet sich diese Vorgehensweise doch geradezu an, ausgeschöpft zu werden. Auch finde ich die Idee der «MPU im Strafrecht» faszinierend!

Ich würde mich freuen, Rückmeldungen über den Versuch zu bekommen, dieses Urteil gemeinsam zu wiederholen.

Noch einmal kurz der Fall in Stichpunkten:

  • Trunkenheitsfahrt
  • Nicht behördengestützter leistungspsychologischer Test (Ergebnis ca. 85 %)
  • Nicht behördengestützte Begutachtung (Ergebnis: uneingeschränkt geeignet)
  • Ministerielle Wertung des Antrags wg. Präzedenzcharakter bis 04/04
  • Aufhebung der Sperrfrist mit sofortiger Wirkung
  • Neuerteilung Fahrerlaubnis

Gerne sende ich Ihnen auf Wunsch den gesamten mir vorliegenden Schriftsatz zur Prüfung zu.

Z.B. Verkehrspsychologische Beratung (Freiwilliger Punkteabbau)

Ich biete auch «Verkehrspsychologische Beratungen nach § 4 Abs. 9 StVG» an. Sollte ein Mandant mit 14 bis 17 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen sein und das weitere erfolgreiche «Schieben» der Rechtskraft von Ordnungswidrigkeiten ungewiß, dann kommt diese Maßnahme in Frage.

Insgesamt können hier 2 Punkte vom belasteten Punktekonto abgebaut werden. In der Regel sollte die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen bei Vorliegen dieser Voraussetzung auf die Möglichkeit des Punkteabbaus hinweisen. Es kann m.E. aber auch nicht schaden, diese verkehrspsychologische Beratung bereits in zu ergreifende Maßnahmen einzuplanen.

Sinnvoll ist diese Maßnahme nicht nur wegen der Reduzierung der Punkte, denn bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten würde die Fahrerlaubnis praktisch ohne Widerspruchsfrist für mindestens 6 Monate entzogen und ohne anschließende positive «MPU» würde die Fahrerlaubnis nicht wiederzuerlangen sein.

Mit Hilfe einer «Verkehrspsychologischen Beratung» lassen sich Verhaltensweisen einüben und reflektieren, die es den Betroffenen ermöglichen sollen, in Zukunft konfliktfrei am Straßenverkehr teilzunehmen.

Die «Verkehrspsychologische Beratung» umfaßt einen Rahmen von 3 Sitzungseinheiten á einer Zeitstunde in Form von Einzelgesprächen, die im wöchentlichen Abstand stattfinden. Nach Abschluß der Maßnahme erhält der Betroffene eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei der Straßenverkehrsbehörde und 2 Punkte sind abgezogen.

Wenn es für den Mandanten «punktetechnisch» eng wird, ist eine solche Maßnahme dringend zu empfehlen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich als Anbieter solcher Maßnahmen als «Partner» mit in Betracht ziehen würden.